mit Prof. Dr. Georg Fülberth, Marburg

Dienstag 13. Oktober 2009, 19:30 Uhr
Linkes Forum, Am Lustnauer Tor 4 (3. Stock), 72070 Tübingen

Statt eines erwarteten Überschusses von 4 Millionen Euro müsse die Stadt Tübingen mit einem Defizit in der Größenordnung von 5 Millionen rechnen, schrieb das „Schwäbische Tagblatt“ am 24. Juni 2009. Der deutsche Städtetag rechnet für 2010 mit einem Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro. Aufgaben wie Kinderbetreuung und Sozialhilfe können nur noch „auf Pump“ finanziert werden. Haushalts- und Stellensperren, Baustopps, Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer – so lauten die gängigen Antworten. Wie kann aus der Sicht linker Kommunalpolitik, wie sie die DKP befürwortet, auf eine solche Situation reagiert werden? Welche Prioritäten müssen gesetzt werden und wie setzt man das durch?

Wir haben Georg Fülberth eingeladen, um dazu mal über den Tübinger Tellerrand hinaus zu blicken und Erfahrungen auszutauschen.

Die DKP Tübingen engagiert sich seit den 1970er Jahren stark in der Kommunalpolitik. Bis 1989 kandidierte zum Gemeinderat und Kreistag eine eigene DKP-Liste, die auch Bündnispartner/innen einbezog. Seit 1994 arbeiten DKP-Mitglieder im Personenbündnis „Wählervereinigung Tübinger Linke“ mit. Es errang 2009 in der Listenverbindung mit der Partei DIE LINKE als Offene Liste drei Mandate im Tübinger Gemeinderat. In anderen Städten und Gemeinden, in denen die DKP kommunalpolitisch aktiv ist, kandidiert und agiert sie teilweise eigenständig und überwiegend in Bündnissen.

Georg Fülberth, 70 Jahre alt, Universitätsprofessor im Ruhestand, ist als DKP-Mitglied einer der fünf Stadtverordneten der „Marburger Linken“ (Wahlergebnis 2006: 8,8 %). Im dortigen Stadtparlament ist er Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau- und Planungsausschusses. Als namhafter und weit bekannter Politikwissenschaftler und politischer Publizist beschäftigt er sich mit der Theorie und Geschichte des Kapitalismus („Kapitalistik“), der Geschichte der Arbeiterbewegung, der BRD und DDR und der lokalen Zeitgeschichte. Eines seiner letzten Bücher beschäftigt sich ausführlich mit der Vorgeschichte und aktuellen politischen Praxis der Partei DIE LINKE.

Das Flugblatt kann hier heruntergeladen werden.

In der Erklärung der vier Parteien wird darauf verwiesen, dass die Zugeständnisse, mit Ausnahme der Neutralität, alles Fragen wären, die den rechten EU-Gegnern wichtig waren. „Für die Arbeiterklasse lebenswichtige Themen wie sozialer Fortschritt und demokratische Rechte und Errungenschaften der Arbeiter, dem Erhalt öffentlicher Dienstleistungen sowie der Bildungs- und Gesundheitsdienste – also die Themen, die Gründe für das irische »Nein von links« waren und sind – soll lediglich »hohe Bedeutung beigemessen« werden“, heißt es in dem Text.

Sinn Féin: Den Vertrag erneut ablehnen!
Dies sind auch die Gründe für die irische Sinn Féin, für ein erneutes NEIN aufzurufen. Mary Lou McDonald, MEP und Vizepräsidentin von Sinn Féin, hatte am 14. August die Kampagne ihrer Partei für ein erneutes NEIN eröffnet. Sie sagte, dass die Bevölkerung ein zweites Mal über den gleichen Vertrag abstimmen solle, den diese im letzten Jahr bereits zurückgewiesen habe. Sie klagte die irische Regierung an, das Mandat, einen besseren Vertrag auszuhandeln, nicht genutzt zu haben. Die Garantien, die der Regierung von der EU gegeben worden seien, würden den Vertragstext ebensowenig verändern wie die Auswirkungen des Vertrages auf Irland.

Mary Lou McDonald sagte: “1,000,000 Menschen, oder 53% der Wähler, haben den Lissabon Vertrag am 12. Juni 2008 zurückgewiesen. Die Bevölkerung votierte für ein für Irland und Europa besseres Abkommen. Dieses Ergebnis war ein starkes Mandat für die irische Regierung, zur Europäischen Kommission zu gehen und einen für Irland und Europa besseren Vertrag auszuhandeln.“ Die Regierungspartei Fianna Fail habe dieses Mandat und diesen Wunsch der Bevölkerung ignoriert und die Wirtschaftskrise dazu verwendet, nochmals abstimmen zu lassen und so ein Ja herbeizuführen – so wie es aus Brüssel verlangt wird. Deshalb werde Sinn Féin den Kampf für ein besseres Abkommen fortsetzen. Damit ein für Irland und Europa besserer Vertrag möglich werde, müsse aber die irische Bevölkerung den jetzigen Vertrag erneut ablehnen. „Ich rufe die Wähler auf, dies zu tun“, appelierte sie an die irische Bevölkerung.

Scharf wies ein Sinn Féin-Sprecher die Pro-Lissabon-Propaganda zurück, die in den Kinos gestartet worden ist. Dieser „Typ der Gehirnwäsche und der Umerziehung“ sei ein „eklatantes Beispiel, wie die Bevölkerung zu einer Zustimmung erpresst werden soll“, sagte er zu den Kino-Spots, die sich insbesondere an jugendliche Wähler richten.

PTB, DKP, KPL, NCPN: Solidarität mit der Kampagne für ein neues NEIN
In dem Aufruf der vier kommunistischen Parteien – PTB, DKP, KPL, NCPN – werden die KommunistInnen Europas sowie alle anderen fortschrittlich und demokratisch Gesinnten aufgerufen, in ihren Ländern den Kampf gegen den Vertrag von Lissabon zu verstärken, sich mit der irischen Kampagne für ein neues Nein zu solidarisieren und die Kommunistische Partei und die Arbeiterpartei Irlands, die ein wichtiger Teil der Bewegung für ein neues Nein sind, zu unterstützen. Denn eine „erneute Ablehnung durch eine Mehrheit der irischen Wähler wäre ein großer Sieg für die Friedensbewegung, für den Erhalt der demokratischen Rechte und sozialen Errungenschaften und nicht zuletzt für die bürgerliche Demokratie in allen EU-Ländern.“

Quelle: kommunisten.eu