Am 14. August hat die Europaparlamentarierin und Vizepräsidentin der irischen Sinn Féin die Kampagne ihrer Partei für ein erneutes NEIN zum Lissabon-Vertrag eröffnet.
„Das Nein des irischen Volkes respektieren!“ – fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Partei der Arbeit Belgiens, die Deutsche Kommunistische Partei, die Kommunistische Partei Luxemburgs sowie die Neue Kommunistische Partei der Niederlande. In der Erklärung wird der „Irland-Deal“ des EU-Gipfels verurteilt, weil er die Verachtung gegenüber der Wählermeinung verdeutliche. In dieser Übereinkunft der Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer wird Irland seine traditionelle Neutralität zugesichert. Außerdem wurden Garantien zur Steuerpolitik sowie zum „Recht auf Leben“, zu Bildung und Familie gegeben. Mit diesen Zugeständnissen, die gleichzeitig mit Drohungen gegenüber Irland über die weitere EU-Mitgliedschaft verbunden sind, soll der EU-Reformvertrag von Lissabon letztendlich doch noch gerettet werden. Denn in einer ersten Abstimmung hatte eine Mehrheit der irischen Bevölkerung den Vertrag zurückgewiesen. Nun soll sie am 2. Oktober ein zweites Mal abstimmen.
In der Erklärung der vier Parteien wird darauf verwiesen, dass die Zugeständnisse, mit Ausnahme der Neutralität, alles Fragen wären, die den rechten EU-Gegnern wichtig waren. „Für die Arbeiterklasse lebenswichtige Themen wie sozialer Fortschritt und demokratische Rechte und Errungenschaften der Arbeiter, dem Erhalt öffentlicher Dienstleistungen sowie der Bildungs- und Gesundheitsdienste – also die Themen, die Gründe für das irische »Nein von links« waren und sind – soll lediglich »hohe Bedeutung beigemessen« werden“, heißt es in dem Text.
Sinn Féin: Den Vertrag erneut ablehnen!
Dies sind auch die Gründe für die irische Sinn Féin, für ein erneutes NEIN aufzurufen. Mary Lou McDonald, MEP und Vizepräsidentin von Sinn Féin, hatte am 14. August die Kampagne ihrer Partei für ein erneutes NEIN eröffnet. Sie sagte, dass die Bevölkerung ein zweites Mal über den gleichen Vertrag abstimmen solle, den diese im letzten Jahr bereits zurückgewiesen habe. Sie klagte die irische Regierung an, das Mandat, einen besseren Vertrag auszuhandeln, nicht genutzt zu haben. Die Garantien, die der Regierung von der EU gegeben worden seien, würden den Vertragstext ebensowenig verändern wie die Auswirkungen des Vertrages auf Irland.
Mary Lou McDonald sagte: “1,000,000 Menschen, oder 53% der Wähler, haben den Lissabon Vertrag am 12. Juni 2008 zurückgewiesen. Die Bevölkerung votierte für ein für Irland und Europa besseres Abkommen. Dieses Ergebnis war ein starkes Mandat für die irische Regierung, zur Europäischen Kommission zu gehen und einen für Irland und Europa besseren Vertrag auszuhandeln.“ Die Regierungspartei Fianna Fail habe dieses Mandat und diesen Wunsch der Bevölkerung ignoriert und die Wirtschaftskrise dazu verwendet, nochmals abstimmen zu lassen und so ein Ja herbeizuführen – so wie es aus Brüssel verlangt wird. Deshalb werde Sinn Féin den Kampf für ein besseres Abkommen fortsetzen. Damit ein für Irland und Europa besserer Vertrag möglich werde, müsse aber die irische Bevölkerung den jetzigen Vertrag erneut ablehnen. „Ich rufe die Wähler auf, dies zu tun“, appelierte sie an die irische Bevölkerung.
Scharf wies ein Sinn Féin-Sprecher die Pro-Lissabon-Propaganda zurück, die in den Kinos gestartet worden ist. Dieser „Typ der Gehirnwäsche und der Umerziehung“ sei ein „eklatantes Beispiel, wie die Bevölkerung zu einer Zustimmung erpresst werden soll“, sagte er zu den Kino-Spots, die sich insbesondere an jugendliche Wähler richten.
PTB, DKP, KPL, NCPN: Solidarität mit der Kampagne für ein neues NEIN
In dem Aufruf der vier kommunistischen Parteien – PTB, DKP, KPL, NCPN – werden die KommunistInnen Europas sowie alle anderen fortschrittlich und demokratisch Gesinnten aufgerufen, in ihren Ländern den Kampf gegen den Vertrag von Lissabon zu verstärken, sich mit der irischen Kampagne für ein neues Nein zu solidarisieren und die Kommunistische Partei und die Arbeiterpartei Irlands, die ein wichtiger Teil der Bewegung für ein neues Nein sind, zu unterstützen. Denn eine „erneute Ablehnung durch eine Mehrheit der irischen Wähler wäre ein großer Sieg für die Friedensbewegung, für den Erhalt der demokratischen Rechte und sozialen Errungenschaften und nicht zuletzt für die bürgerliche Demokratie in allen EU-Ländern.“
Quelle: kommunisten.eu