Heraus zum 1. Mai!

Kommt zur DGB-Demo in Tübingen: Beginn 10:30 am Europaplatz

Wir rufen auf zur Teilnahme an den 1.Mai-Demonstration der Gewerkschaften. Die durch den DGB und seine Einzelgewerkschaften organisierten 1.Mai-Demonstrationen finden in diesem Jahr unter dem Motto: „Wir sind viele. Wir sind eins.“ statt. Grundsätzlich geht es darum, die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse zu überwinden und sich gemeinsam für bessere soziale Lebensbedingungen einzusetzen.

Im Fokus stehen ua. höhere Tarifbindungen und der Ausbau der Mitbestimmung vor dem Hintergrund der sich durch Digitalisierung ändernden Arbeitswelt, eine Stärkung der gesetzlichen Rente sowie eine paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, im Bereich der Steuern eine Entlastung von Beschäftigten bei gleichzeitiger Einführung einer Vermögenssteuer und last but not least equal pay für Frauen im Erwerbsleben.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Die Kriegsgefahr steigt. Der seit Januar amtierende Präsident der USA, Donald Trump, versucht sich als Weltpolizist, in dem er im Alleingang und völkerrechtswidrig Bombardements in Syrien und Afghanistan durchführt bzw. die US-amerikanische Flotte vor Nordkorea stationieren lässt. Die große Koalition aus CDU und SPD in der Bundesregierung applaudiert und hält im Weißbuch 2014 fest, dass der Rüstungsetat auf 2% des BIP wachsen soll, umgerechnet auf über 72 Mrd. Euro, was fast einer Verdoppelung des jetzigen Rüstungsetats entspricht. Gleichzeitig ist die Bundesrepublik bei Waffenproduktion und Rüstungsexport weltweit auf den ersten drei Plätzen zu finden – und ist damit auch verantwortlich für Krieg, Hunger, Not und die damit verbundene Steigerung der Zahl der sich auf der Flucht befindlichen Menschen. Ein grundsätzlicher Politikwechsel ist notwendig. Dazu gehört es, denjenigen in den Arm zu fallen, die letztlich von Kriegen profitieren und unendliches Leid in Kauf nehmen. Es sind die Monopole und Rüstungskonzerne, die am Krieg verdienen und ihre Profite auf neuen Märkten sichern wollen.

Stoppen wir die Kriegstreiber! Statt weiterer militärischer Aufrüstung müssen wir Militärproduktion in zivile Produktion umwandeln. Der erste Schritt dazu ist die Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie. Gleichzeitig sind die für den Wehretat vorgesehenen finanziellen Steigerungen für die Sicherung der gesetzlichen Rente zu verwenden.
Derzeit sind weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Hunger und Elend. Sie sind es, die durch die Politik der NATO und ihrer Mitgliedstaaten unvorstellbares Leid ertragen müssen. Auch die deutsche Bundesregierung gehört zu den Fluchtverursachern. Ohne die Hilfsbereitschaft von Millionen Menschen wäre die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland nicht möglich gewesen. Eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird den Geflüchteten aber verweigert. Es fehlt an Arbeit, Wohnungen, Schulen und Infrastruktur. Es wird versucht, die Geflüchteten gegen die Menschen dieses Landes auszuspielen. Ein Ergebnis sind die Wahlerfolge der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), die sich zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entwickelt. Gegen diese Rechtsentwicklung ist Widerstand zu entwickeln.
Gemeinsam werden wir den Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für ALLE Menschen führen. Ein bundesweites Sofortprogramm für den Bau von Wohnungen, Bildungseinrichtungen und Infrastruktur ist genauso notwendig wie eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Der Mindestlohn ist zu niedrig und gilt nicht für alle, die Rente mit 63 ist eine Mogelpackung, die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, der Jugend wird mit schlechter Bildung und ohne Ausbildung die Zukunft vorenthalten. Im Namen der Haushaltskonsolidierung wird die Schuldenbremse weiter angewendet. In der Folge wird die öffentliche Daseinsvorsorge weiter eingeschränkt, staatliche Aufgaben werden weiter privatisiert. Eine Agenda 2020 wird aufgerufen mit ähnlichen Folgen wie die der Agenda 2010, in deren Umsetzung die Hartz-IV-Gesetze eingeführt wurden und die Unternehmensbesteuerung gesenkt wurde.
Damit muss Schluss sein. Statt einer Agenda-2020-Politik ist eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und eine Perspektive für die Jugend sicherzustellen.

Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus, eine Gesellschaft, in der die Macht der Konzerne und Banken ersetzt wird durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten der Bevölkerung. Eine Gesellschaft, die die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, von Grund und Boden herbeiführen wird. Erst dadurch wird die Möglichkeit geschaffen werden, der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft zu entgehen.
Deshalb sagen wir:

Heraus zum 1.Mai! Das ist notwendig, um deutlich zu machen: Wir wollen eure Kriege nicht!

Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um zukünftigen Sozialabbau abzuwehren und für unsere Interessen zu kämpfen.

Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um über die Ursachen dieser Zustände zu diskutieren und zum Kapitalismus alternative Gesellschaftsmodelle zu entwickeln.

Wir, die Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei, sagen: Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Wer grundsätzlich etwas ändern will, muss den Kapitalismus in Frage stellen.

Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!

Heraus zum Anti-Kriegstag!

Veranstaltung: „60 Jahre KPD-Verbot, 85 Jahre Gerhard Bialas“

Kommunistische Politik und staatliche Repression in der Bundesrepublik

Am 17. August 1956 wurde die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) in der BRD verboten nachdem bereits 1951 die Freie Deutsche Jugend (FDJ) illegalisiert wurde. Was hatten diese in Europa beispiellosen Maßnahmen mit der Wiederbewaffnung Deutschlands unter Adenauer zu tun? Welche Folgen hatte dies für KommunistInnen und andere Linke? Um diesen Fragen nachzugehen und die Kontinuität der Repression gegen KommunistInnen in der BRD zu beleuchten, zeigen wir Ausschnitte aus dem Film „Als der Staat rot sah“ und befragen den 85-jährigen Tübinger Kommunisten und ehemaligen Stadtrat Gerhard Bialas, der noch heute vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Eine Veranstaltung der DKP, VVN-BdA und SDAJ in Zusammenarbeit mit dem
Club Voltaire.

Dienstag 26. Juli // 20:00 // Club Voltaire

Ostermarsch 2016 // Videointerview mit Klaus Mausner


Hier geht’s zum YouTube Video: Ostermarsch 2016 // Interview mit Klaus Mausner

Rassismus ist keine Alternative // Argumente gegen die AfD

Es sieht ganz danach aus, als würde die rassistische „Alternative für Deutschland“ in den nächsten Landtag einziehen. Es gibt viele gute Gründe, das nicht zu wollen und aktiv gegen diese Partei vorzugehen. Eine Alternative ist die AfD nicht für die Mehrheit der lernenden und arbeitenden Menschen, sondern nur für die Banken und Konzerne. Hier geht’s zur Druckvorlage für unser Flugblatt gegen die Alternative für Deutschland:
#Argumente gegen die AfD

„Fluchtursachen bekämpfen! Kriege aus Baden-Württemberg stoppen!“ // Kampagnenblog online


Während sich die Situation für Geflüchtete auch in Baden-Württemberg immer weiter zuspitzt, ist in der Öffentlichkeit von den Fluchtursachen kaum die Rede. Die Mehrheit der unzähligen Menschen, die ihr Leben riskieren, um ins innere der Festung Europa zu gelangen, fliehen vor den Kriegen, die der Imperialismus in ihren Heimatländern enfesselt hat. Viele der Waffen, mit denen diese Kriege geführt werden, stammen hier aus Baden-Württemberg. Die Interessen, die mit diesen Waffen kriegerisch durchgesetzt werden, sind direkt mit denen des Kapitals verknüpft. Deshalb sagen wir: Fluchtverursacher bekämpfen, nicht Flüchtlinge!

Mit unserer Kampagne wollen wir an konkreten Beispielen aufzeigen, welche Rolle Unternehmen aus Baden-Württemberg beim Erzeugen von Fluchtursachen spielen und wer die Profiteure des Krieges sind. Alle aktuellen Infos zu Outing-Aktionen und Hintergründen findet ihr ab sofort auf unserem Kampagnenblog fluchtverursacher.blogsport.de

Du hast Lust mitzumachen und möchtest uns einen Fluchtverursacher in deiner Region melden? Dann schreib uns einfach eine Mail und wir machen die Informationen gemeinsam auf unserem Blog öffentlich!

Krieg ist Terror! Bundeswehr raus aus Syrien und der Türkei! // Demo am 23. Januar


Wir fordern alle Menschen dazu auf, die Demo zu unterstützen!
23. Januar 2016 // 14:00 // HbF Tübingen

Wir dokumentierenn den Aufruf der Informationsstelle Militarisierung:

In Windeseile hat die Bundesregierung mithilfe der Großen Koalition die Beteiligung der Bundeswehr an einem völker- und verfassungswidrigen Krieg in Syrien durch den Bundestag gebracht. Sie beteiligt sich seither in den Bereichen Aufklärung und Luftbetankung an einem unübersichtlichen Krieg, an dem mehr als zwei Dutzend Staaten und unzählige bewaffnete Gruppen in wechselnden Koalitionen mit unterschiedlichen Interessen beteiligt sind und bei dem es bereits zu ernsthaften militärischen Konfrontationen zwischen NATO-Verbündeten und Russland kam. Die Türkei hat den Aufstieg des IS lange aktiv geduldet und spielt bis heute eine wichtige Rolle bei den wirtschaftlichen Aktivitäten der Terrortruppe. Zugleich starten von der Türkei aus die Tornados der Bundeswehr, um ihre Verbündeten mit Zieldaten zu versorgen. Wer diese Aufklärungsergebnisse erhält, damit welche Ziele angreift und mit welchen Truppen am Boden zusammenarbeitet ist jedoch noch völlig unklar. Es gibt keinen Plan, wie Syrien und der Irak wieder zu stabilisieren wären. Stattdessen wird bombardiert. Syrien entwickelt sich immer mehr zur Arena der Regional- und Großmächte, die dort ihre Konflikte um Macht und Einfluss austragen. Dieser Krieg ist Terror, vor dem die Bevölkerung massenweise flieht.

Natürlich ist Solidarität mit den Opfern des Terrorismus das Gebot der Stunde. Frankreich hat in Reaktion auf die Anschläge in Paris den Ausnahmezustand ausgerufen und Luftangriffe auf Raqqa geflogen, bei denen Menschen umkamen, die in keinerlei Zusammenhang mit den Anschlägen standen. Daraufhin haben die EU-Außenminister die Europäische Union kurzerhand zum Militärbündnis erklärt, das sich nun insgesamt im Krieg gegen den Terror befände. Auf dieser Grundlage erklärt die Bundesregierung den Militäreinsatz in Syrien mit dem Selbstverteidigungsrecht. Das Abgleiten in den Kriegszustand wird sich auch hierzulande durch eine weiter verstärkte Entdemokratisierung, Massenüberwachung, Einschränkung der Grundrechte und Militarisierung der Polizei ausdrücken. Der Bundeswehrverband hat bereits angekündigt, dass die deutsche Beteiligung am Krieg gegen den Terror weit mehr als zehn Jahre dauern und sich bald auch auf Nordafrika und den Sahel ausdehnen werde. Mit Solidarität mit den Opfern der Anschläge hat das nichts zu tun.

Wir fordern:
– Bundeswehr raus aus Syrien und der Türkei
– Keine Waffenlieferungen in die Region
– Schluss mit Entdemokratisierung und Überwachung – sofortige Aufhebung des Ausnahmezustands in Frankreich
– Die Verantwortlichen in der Bundesregierung müssen – wie im Grundgesetz vorgesehen – wegen Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges vor Gericht.

Rote Linien #2

Endlich ist sie da! Die zweite Ausgabe unserer Kommunistischen Stadtzeitung für Tübingen und Reutlingen, diesmal mit den Schwerpunktthema „Griechenland in der Krise“. Die Ausgabe als pdf. findet ihr auf rotelinien.blogsport.de
Rote Linien #2

Rote Linien #1

Pünktlich zum 1. Mai ist die erste Ausgabe der „Roten Linien“, unserer neuen kommunistischen Stadtzeitung für Tübingen und Reutlingen erschienen. Unter folgendem Link lässt sich die aktuelle Ausgabe als pdf herunterladen: www.rotelinien.blogsport.de

8. Mai // 70 Jahre Tag der Befreiung

Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf des Tübinger „8. Mai-Bündnisses“ zu den Aktivitäten rund um den Tag der Befreiung:

»Von Deutschland soll nie wieder Krieg ausgehen!« – Das war die wichtigste Lehre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus am 8./9. Mai vor 70 Jahren. Bis heute ist diese Überzeugung in der großen Mehrheit der Bevölkerung verwurzelt.

Der Wiedereintritt Deutschlands in die Reihe der kriegführenden Länder stellt einen Bruch mit dem Nachkriegskonsens »Es soll nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen« als wichtigste Lehre der Geschichte dar. Die Bereitschaft, »deutsche Interessen« erneut mit militärischen Mitteln durchzusetzen, ist gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Regierung und Bundestag wieder politische Praxis geworden. Längst gehen wieder deutsche Waffen und zunehmend auch deutsche Truppen in alle Kriegs- und Konfliktgebiete der Welt.

Baden-Württemberg und seine Landeshauptstadt Stuttgart sind heute wichtige Zentren für Kriegsvorbereitung, Kriegsführung, Rüstungsproduktion und Rüstungsexport.

Am 8. Mai wollen wir vor allem an die Hoffnung der Befreiten auf eine Welt ohne Krieg, Elend und Unterdrückung erinnern und dies als Impuls nehmen, weiter an der Schaffung einer Welt des Friedens und der Freiheit zu arbeiten.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Mit diesem Aufruf laden 17 Initiativen und Organisationen zur Teilnahme an den Aktionen und Veranstaltungen in Tübingen zum 70. Jahrestag des Tages der Befreiung am 8. Mai 2015 ein:

15 Uhr Gedenken am Gräberfeld X Stadtfriedhof (Gesellschaft Kultur des Friedens)

16.30 Uhr Demonstration ab Europaplatz (OTFR, SDAJ)

17 Uhr Kundgebung auf dem Holzmarkt mit einem Redebeitrag von Pfarrerin Bärbel Danner und weiteren Reden, dem Musiker Peter Weiß, der Gruppe Klezmob und dem Ernst-Bloch-Chor (Bündnis 8. Mai).

Im Anschluß Gedenken an den Flüchtling Pouryazdani, Platz hinter der Stiftskirche (Kultur des Friedens).

20 Uhr Veranstaltung mit dem ehemaligen UN-Beauftragten Hans von Sponeck, Schlatterhaus (Kultur des Friedens).

20 Uhr Gedenken an Mieciu Langer mit dem Film über ein Zeitzeugengespräch, franz.K Reutlingen (VVN-BdA, Rosa-Luxemburg-Stiftung, franz.K, Jugendzentrum Kulturschock Zelle).

Im Bündnis 8. Mai arbeiten mit:
DGB AK Tübingen, Friedensplenum-Antikriegsbündnis, VVN-Bund der Antifaschisten VVN-BdA, Mahnwache für den Frieden, Pax Christi, SDAJ, Gesellschaft Kultur des Friedens, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK, Informationsstelle Militarisierung (IMI), Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus (OTFR), Gruppe ZAK, Antifa (Aufbau), Die Linke, DKP, Frauenverband Courage, Naturfreunde, Förderverein für jüdische Kultur Tübingen.

Für das Bündnis 8. Mai

Gisela Kehrer-Bleicher (Friedensplenum-Antikriegsbündnis)
Henning Zierock (Gesellschaft Kultur des Friedens)